Ereignis-Log

Warnung vor Überwachungsstaat in England

7. Februar 2009: Der Verfassungsausschuss des britischen Oberhauses veröffentlicht einen Bericht, in dem er vor dem Abgleiten des Landes in einen absoluten, einzig an der technologischen Machbarkeit orientierten Überwachungsstaat warnt. Die stetige Ausweitung der Überwachung repräsentiere die signifikanteste Veränderung seit dem zweiten Weltkrieg, heißt es in dem Bericht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Verkehrsgerichtstag für Test von Geschwindigkeitsüberwachung

30. Januar 2009: Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich für einen Test der Geschwindigkeitsüberwachung durch Section Control ausgesprochen. Bei dieser Methode, die beispielsweise in Österreich bereits eingesetzt wird, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem Streckenabschnitt anstatt wie bisher die punktuelle Geschwindigkeit gemessen. Das Verfahren stößt auf Datenschutzbedenken, da unabhängig von der Geschwindigkeit alle Fahrzeuge bei der Einfahrt in den Streckenabschnitt erfasst werden müssen (Quelle: Spiegel).

Datenskandal bei der Deutschen Bahn

28. Januar 2009: Bei der Deutschen Bahn wurden 2002 und 2003 ca. 173.000 Mitarbeiter und damit fast die gesamte Belegschaft bei einem Datenabgleich überprüft, um Korruptionsfälle aufzudecken. Gegen die überprüften Mitarbeiter lag kein Anfangsverdacht vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bezeichnete das Vorgehen der Bahn als „Rasterfahndung“; die Mitarbeiter und der Betriebsrat wurden nicht von der Maßnahme informiert (Quelle: Stern, Heise, Süddeutsche Zeitung).

Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte BKA-Gesetz

27. Januar 2009: Bettina Winsemann („Twister“) legt Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte BKA-Gesetz ein. Vertreten wird sie von Fredrik Roggan (Quelle: Heise).

Heartland Payment Systems gehackt

21. Januar 2009: Unbekannte verschaffen sich Zugang zu Kreditkartendaten des US-Kreditkartendienstleisters Heartland Payment Systems. Analysten erklären, dass es sich möglicherweise um einen der größten Fälle von Datendiebstahl überhaupt handle (Quelle: netzpolitik.org, Wall Street Journal).

Gezielte Sperrung von Internetseiten geplant

15. Januar 2009: Nach einem Spitzengespräch mit Internet-Providern plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Maßnahmen zur gezielten Sperrung des Zugangs zu Internetseiten. Zunächst sollen Seiten mit pornographischen Darstellungen von Kindern gesperrt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Sperrungen häufig auch auf andere Inhalte ausgedehnt werden. Entsprechende Forderungen – beispielsweise bei Seiten, die Glücksspiel anbieten – sind bereits erhoben worden; Ministerin von der Leyen erklärte, nicht zu wissen, welche „Wünsche und Pläne“ künftige Bundesregierungen entwickeln würden (Quelle: netzpolitik.org, Spiegel).

Speicherung von Verbindungsdaten in Großbritannien

2. Januar 2009: Die britische Regierung plant, möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten zu beauftragen (Quelle: Heise, Guardian).

BKA-Gesetz verabschiedet

19. Dezember 2008: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht entschärfte Version ohne Aussprache durchgewinkt (Quelle: Heise).

Volkszählung in 2011

3. Dezember 2008: Das Kabinett beschließt, 2011 wieder eine Volkszählung in Deutschland durchzuführen. Bei der Zählung sollen Melde- und Verwaltungsregister ausgewertet und sieben bis acht Prozent der Bürgerinnen und Bürger stichprobenartig befragt werden. Es sollen nur die Merkmale erhoben werden, die durch die EU vorgegeben sind. 1987 hat die damalige Volkszählung zu heftigen Protesten und nach einer Verfassungsklage zur Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das Bundesverfassungsgericht geführt (Quelle: Heise).

Ganzkörperscanner werden erprobt

30. November 2008: Die deutsche Bundespolizei will im Dezember mit Labortests von Ganzkörperscannern beginnen. Obwohl die Bundesregierung erklärt hatte, dass die Geräte nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt werden sollen, will das Innenministerium die Technologie erproben (Quelle: Heise).

Videoüberwachung in Wiener Taxen gescheitert

28. November 2008: Die Einführung von Videoüberwachung in Wiener Taxis ist an zu hohen Kosten gescheitert. Für entsprechende Pläne hatte der Chef der Wiener Taxi-Innung, Heinrich Frey, 2007 einen BigBrotherAward erhalten (Quelle: Heise, www.bigbrotherawards.at).

Ganzkörperscanner vorerst nicht zugelassen

21. November 2008: Die EU-Kommission will Ganzkörperscanner („Nackt-Scanner“) vorläufig nicht zulassen. Als Grund wird angegeben, dass die entsprechende Verordnung die Neufassung der Kontrollvorgaben für die Luftverkehrssicherheit blockiert habe. Entsprechende Pläne waren auf heftige öffentliche Kritik gestoßen (Quelle: Heise).

Interpol durchsucht soziale Netzwerke

19. November 2008: Interpol durchforstet auf der Suche nach Kriminellen verstärkt soziale Netzwerke. Dies erklärten Delegierte einer Interpol-Konferenz in Johannesburg (Quelle: Heise).

Erfassung von Postmerkmalen in Polen

18. November 2008: Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW führt einen Versuch durch, bei dem in Polen Absender und Empfänger von Briefen und deren graphologische Merkmale erfasst werden (Quelle: Heise).

Urteile gegen italienische Polizisten

14. November 2008: In Italien werden die Urteile gegen 29 Polizisten gesprochen, die wegen massiver Übergriffe gegen Demonstranten beim G8-Gipfeltreffen 2001 in Genua angeklagt waren. Lediglich 13 Beamte wurden zu vergleichsweise milden Strafen verurteilt; die verantwortlichen Vorgesetzten wurden freigesprochen. Die Polizisten hatten eine Schule gestürmt, auf die teilweise bereits schlafenden Demonstranten eingeschlagen und diese zum Teil erheblich verletzt (Quelle: taz).

Australien will Internetfilter

13. November 2008: Die australische Regierung will trotz öffentlicher Kritik Internetprovider verpflichten, für alle Internetnutzer Filter zu installieren (Quelle: Heise).

KZBV warnt vor leichtfertigen Umgang mit Patientendaten

13. November 2008: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) empfiehlt ihren Mitgliedern, als Konsequenz des neuen BKA-Gesetzes keine Rechner mit Patientendaten mehr an das Internet anzuschließen (Quelle: Heise).

Novelle des BKA-Gesetzes verabschiedet

12. November 2008: Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Novelle des BKA-Gesetzes (Quelle: Heise).

Google wertet Suchanfragen aus

12. November 2008: Der Suchmaschinenbetreiber Google gibt bekannt, dass es Suchanfragen auswertet, um Phänomene der realen Welt besser zu erfassen. Beispielsweise wurden Suchanfragen nach Infektionskrankheiten gezielt ausgewertet, um daraus Folgerungen für deren Verbreitung zu ziehen (Quelle: Heise).

Keine Genehmigung für Nedap-Wahlcomputer

11. November 2008: Das hessische Innenministerium bestätigt, dass es keine Genehmigung für Nedap-Wahlcomputer für die Landtagswahl im Januar erteilen wird (Quelle: Heise).

DPoIG warnt vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes

8. November 2008: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) warnt vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes. Das Gesetz hat nach dem DPoIG-Vorsitzenden Wendt vor dem Bundesverfassungsgericht „keine Chance“. Als Hauptkritikpunkt wird die „Selbstkontrolle“ des BKA beim Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung genannt (Quelle: Heise).

Barack Obama wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

4. November 2008: Der Demokrat Barack Obama wird zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In einem Papier zu Innovation und Technologie kündigt er Maßnahmen zum Schutz eines offenen Internet und der Privatsphäre an. Obama hatte bereits im Wahlkampf stark auf das Internet gesetzt (Quelle: www.barackobama.com/issues/technology).

Deutsche Telekom verstößt bei Aufklärung gegen geltenes Recht

29. Oktober 2008: Bei der Suche nach den Dieben der 17 Millionen Kundendatensätze von T-Mobile haben Mitarbeiter der Deutschen Telekom gegen geltendes Recht verstoßen. Sie überprüften Verbindungsdaten von ca. 20-30 Personen; dabei mindestens einmal von einen inländischen Wettbewerber und einem ausländischen Unternehmer. Dies teilte der Datenschutz-Vorstand der Telekom auf einer Pressekonferenz mit (Quelle: Heise).

Blogspot in der Türkei gesperrt

29. Oktober 2008: In der Türkei wird der Bloghoster Blogspot gerichtlich gesperrt. Erwirkt wurde die Sperre durch einen Fernsehanbieter, der das Monopol für Streams von türkischen Fußball-Ligaspielen beansprucht. Einige Blog enthielten Links zu Seiten, die entsprechende Aufnahmen kostenlos angeboten hatten (Quelle: Heise).

Der Chaos Computer Club (CCC) legt den Abschlussbericht zur Wahlbeobachtung in Brandenburg vor

27. Oktober 2008: Der Chaos Computer Club (CCC) legt den Abschlussbericht zur Wahlbeobachtung in Brandenburg vor. Der Bericht zieht das Fazit, dass die verwendeten Nedap-Wahlcomputer weder unter Sicherheitsaspekten noch hinsichtlich der Bedienbarkeit eine brauchbare Alternative zur herkömmlichen Wahl darstellen (Quelle: CCC).

Schutzfristverlängerung: Geiselnahme mit Ansage

In dieser und der kommenden Woche droht für Tonaufnahmen eine Verlängerung des Leistungsschutzes von 50 auf 70 Jahre...