Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite → Ereignis-Log → BKA-Gesetz verabschiedet
 

BKA-Gesetz verabschiedet

19. Dezember 2008: Das umstrittene BKA-Gesetz wird im Bundesrat verabschiedet. Zuvor hatte der Bundestag die gegenüber der ursprünglichen Fassung leicht entschärfte Version ohne Aussprache durchgewinkt (Quelle: Heise).