DPoIG warnt vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes

8. November 2008: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) warnt vor dem Beschluss des BKA-Gesetzes. Das Gesetz hat nach dem DPoIG-Vorsitzenden Wendt vor dem Bundesverfassungsgericht „keine Chance“. Als Hauptkritikpunkt wird die „Selbstkontrolle“ des BKA beim Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung genannt (Quelle: Heise).