Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei!

Die deutsche Regierung blockiert die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe. Damit bremst sie den Aufbau von weltweiten Kapazitäten für die Impfstoffproduktion aus. Ohne global ausreichend verfügbare Impfstoffe, Tests und Masken ist eine effektive Bekämpfung der Pandemie nicht möglich und kostet Menschenleben.

Was: Demo zum Thema „Gebt die Patente frei!“, mit Reden und Musik
Wann: Sonntag, 13.6.2021, ab 14 Uhr
Wo: Berlin, vorm Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141 (nahe U6 Hallesches Tor)

Die Demonstration am kommenden Sonntag markiert den vorläufigen Höhepunkt der Proteste. „Wir befinden uns im schwersten globalen Gesundheitsnotstand der jüngeren Geschichte. Wir fordern von der deutschen Regierung und der EU eine effektive Pandemiebekämpfung. Das geht nur mit der Aussetzung der Patente.“ sagt Daniel Seiffert, Sprecher des Bündnisses.

Die Covid-19-Pandemie legt die Risse in unserer Weltgesellschaft auf unerbittliche Weise offen. In Deutschland sind bereits über 40% der Menschen mindestens einmal geimpft. In vielen Ländern liegt diese Zahl unter 1%. Nicht einmal die Personen, die im Gesundheitswesen täglich um Menschenleben kämpfen und dem Virus ausgesetzt sind, sind geschützt. Helga Reimund vom globalisierungskritischen Netzwerk attac stellt klar: „Jedes Leben zählt! Deshalb kämpfen wir für die Freigabe der Impfpatente und für Technologietransfers in den globalen Süden. Dort wird genauso gelitten und gestorben wie hier. Die Pandemie ist nur global zu besiegen.“

Nahezu alle Länder des Globalen Südens fordern die Aussetzung der Patente, während Deutschland und die EU sich quer stellen. Seebrücke-Aktivist Jakob Jordan betont: „Die Impfstoff-Patente freizugeben ist ein genuin antirassistisches Thema: es kann nicht sein, dass Menschen im globalen Süden erst Jahre nach Europäer*innen geimpft werden, nur damit Pharmakonzerne noch den letzten Cent aus den Patenten quetschen können.“

Für die Entwicklung von Corona-Impfstoff wurden die Pharmakonzerne massiv mit öffentlichem Geld gefördert. Das Unternehmen BioNTech hat allein im ersten Quartal 2021 über 1 Milliarde Gewinne eingefahren. Obwohl dank der öffentliche Finanzierung hochwirksame Impfstoffe im Rekordtempo entwickelt wurden, patentieren Konzerne Impfstoffe und verhindern damit eine effektive Pandemiebekämpfung. „Die Pharmakonzerne kommerzialisieren ein lebenswichtiges Produkt und verhindern dadurch, dass Länder des globalen Südens in die Produktion einsteigen können - sie müssen hohe Strafzahlungen befürchten“, erklärt Bündnissprecherin Paula Blume.

Verweise