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PM: Die Jugend praktiziert die Ideen der Bits&Bäume-Forderungen: #FridaysForFuture und #NoArticle13

23.3.2019: Europaweit regt und erhebt sich eine politisierte Jugend, die mit der aktuellen Ausrichtung der Politik grob unzufrieden ist, da diese auf Kosten der Zukunft verbissen an alten Denk- und Handlungsweisen festhält.

B&B-Logoblatt
Europaweit regt und erhebt sich eine politisierte Jugend, die mit der aktuellen Ausrichtung der Politik grob unzufrieden ist, da diese auf Kosten der Zukunft verbissen an alten Denk- und Handlungsweisen festhält. Dabei kristallisieren sich zwei sich überlappende Bewegungen heraus, die einen kämpfen für eine
langfristig bewohnbare und gerechte materielle Welt, also für einen lebensfreundlichen Planeten. Die anderen kämpfen für eine langfristig freie, faire und inklusive immaterielle Welt, also für ein offenes, dezentrales Internet. Diese Bewegungen lassen sich genau entlang der Ausrichtung der Konferenz Bits & Bäume –  Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit verorten. Dabei hatten zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, darunter auch das FIfF, im November 2018 u.a. mit den B&B-Forderungen eine gemeinsame Grundlage geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Es freut uns folglich sehr, dass der Geist dieser Forderungen nun auf den Straßen, in den Herzen und in den Köpfen in Form von #FridaysForFuture und #NoArticle13 wiederzufinden ist.
 
#FridaysForFuture
FridaysForFuture_DemoBerlin
Die beiden nach wie vor wachsenden Jugendbewegungen entzünden sich einerseits an der bislang sträflich vernachlässigten Bekämpfung der Erderwärmung – leicht beschönigend auch Klimawandel genannt – auch wenn wir als Menschheit bereits alle technischen Werkzeuge bzw. Lösungen dafür an der Hand haben und die klimawissenschaftlichen Befunde der Dringlichkeit keinen Zweifel mehr zulassen. Diese nunmehr globale #FridaysForFuture-Bewegung wurde von streikenden SchülerInnen initiiert und wird nun auch von weiteren Bevölkerungsgruppen wie Wissenschaftlerinnen.
Eltern und vereinzelt auch PolitikerInnen mitgetragen. Die Forderung ist recht einfach: Die Klimakrise muss endlich auch als solche behandelt und mit vereinten Kräften angegangen werden, sonst ist die Erde bald nicht mehr bewohnbar.
 
#NoArticle13 (und #NoArticle11)
Andererseits steigt der Ärger der jungen Menschen über eine Politik, die zunehmend versucht, das Internet komplett an kommerziellen Interessen auszurichten und eventuelle entstehende Seiteneffekte als hinzunehmende Kollateralschäden zu betrachten. Sei es durch ein europäisches Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 11 der geplanten EU-Urheberrechtsreform oder aber durch flächendeckende Uploadfilterpflicht gemäß Artikel 13. Beide Ansätze funktionieren belegbar nur leidlich bis gar nicht und bevorzugen zudem massiv die großen Plattformen. Vielfältige Kritik etwa vom UN-Menschenrechtsbeauftragten für Meinungsfreiheit oder des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber werden ignoriert. Doch die jungen Menschen durchschauen die Maneuver und machen lautstark auf ihren Ärger aufmerksam, das nächste Mal am 23.3.2019. Und auch die Beteuerungen, dass es in der Reform primär um die gerechte Bezahlung der UrheberInnen ginge – einem Ziel, dem die Protestierenden gar nicht widersprechen, werden etwa durch die in der Reform enthaltenen Total-Buy-Out-Klauseln oder Artikel 12 unglaubwürdig. Das FIfF ist übrigens Teil des Bündnisses „Berlin gegen 13“.
 
Wir sollten die neuen Protestbewegungen also zusammendenken als Facetten einer neuen Bestrebung, die Welt im Sinne der Bits&Bäume-Werte zum Besseren zu wenden. Es ist an der Zeit.