FIfF-Ko 4/2007: Überwachung und Datenschutz – Politik contra Bundesverfassungsgericht

Eine Umfrage anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2006 ergab, dass das Bundesverfassungsgericht mit 91% Zustimmung die höchste Wertschätzung im Lande genießt. Kurz dahinter rangiert mit 80% die Polizei. Weit abgeschlagen landeten der Bundestag und die politischen Parteien. Würden wir dieses Ergebnis – im demokratischen Vertrauen auf die politische Mündigkeit des Volks – auf die Wahrung der Bürgerrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus übertragen, so müssten uns keine gesteigerten Befürchtungen plagen, erweist sich doch das Verfassungsgericht als Garant der Bürgerrechte, während die Gefahr von Regierung und Politik ausgeht, die sich geringen Zuspruchs erfreuen. Dass es in demokratisch regierten Staaten nicht immer so freiheitlich zugeht, wissen wir aus den USA, in denen selbst minimale Akzeptanz einen Präsidenten und dessen Regierung bisher nicht daran hinderten, bei der Terrorismusabwehr die bürgerlichen Freiheiten mit Füßen zu treten – und dies weitgehend unbeschadet von gerichtlichen Korrekturen.

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Den Text finden Sie in der FIfF-Kommunikation 4/2007 "Datensammelwut".