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FIfF-Ko 4/2007: G8-Gipfel – Schäubles Planspiele werden Realität

Von Silke Stokar

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Aufgabentrennung von äußerer und innerer Sicherheit als „von gestern“, und für Bundesinnenminister Schäuble gibt es keine klare Trennlinie mehr zwischen Krieg und Frieden. Er fordert den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, und gleichzeitig bereitet er die Bundespolizei auf Auslandseinsätze vor, bei denen es nicht mehr um den zivilen Polizeiaufbau gehen soll, sondern um militärische Befugnisse für die Bundespolizei im Ausland.

Den gesamten Text finden Sie in der FIfF-Kommunikation 4/2007 "Datensammelwut".