FIfF-Ko 2/2008: Politik und Grundgesetz. Über ein zwiespältiges Verhältnis
Von Stefan Hügel
Eigentlich ist es keine Frage: Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden auf das Grundgesetz vereidigt und sind ihm verpfl ichtet.
Aber was bedeutet es dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wiederholt Gesetze dieser Mandatsträger als verfassungswidrig
verwirft?
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