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FIfF-Kommunikation 4/2019 erschienen

Schwerpunkt Überwachungs-Gesamtrechnung

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Es ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Engagements gegen die staatliche Telekommunikationsüberwachung: Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikations-Gesetz für nichtig. Deren Verfassungswidrigkeit wurde damit höchstrichterlich bestätigt.

Trotz dieses eindeutigen Urteils ist nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht per se verboten. Die Überwachungsmaßnahmen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber in ihrer Gesamtheit gesehen werden – das ist die Überwachungs-Gesamtrechnung, der wir den Schwerpunkt in dieser Ausgabe widmen, den Dagmar Boedicker gestaltet hat. „Niemand weiß, welche Sicherheitsbehörde auf Basis welchen Gesetzes wann welche privaten Daten abgreifen darf“, schreibt sie dazu. „Eigentlich ein verfassungswidriger Zustand.“

Doch die nächste Überwachungsmaßnahme kommt schon um die Ecke: Die E-Evidence-Verordnung der EU, gegen die wir in einem offenen Brief gemeinsam mit zwölf weiteren Bürgerrechtsorganisationen Stellung beziehen. „Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben – ohne dass das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, mitentscheidet“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung, die gemeinsam mit dem offenen Brief in dieser Ausgabe dokumentiert ist. 

Die Politik in Deutschland rückt nach rechts. Dies machen nicht nur das Aufkommen rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und ihr Einzug in Parlamente deutlich. Der Antisemitismus mit seinen schrecklichen Folgen war die Basis der nationalsozialistischen Herrschaft. Kompromisslos bezieht Klaus Fuchs-Kittowski dagegen Stellung. „Warum gehen erwachsene Männer aus rassistischen Gründen gewaltsam gegen Kinder und Jugendliche vor? Hier hat unsere Gesellschaft, hier hat Berlin, haben wir ein ernsthaftes Problem!“ Er betont: „Die Wissenschaft soll der Förderung der Menschenrechte dienen.“ Klaus Fuchs-Kittowski bezieht sich dabei auch auf die Geschichte der Diskussion zur wissenschaftlichen Verantwortung, die er selbst mit geprägt hat. Es kann keinen Zweifel geben: „Es muss gewährleistet werden, dass Juden sich überall in Deutschland angstfrei bewegen und zu erkennen geben können.“

Am 12. Oktober 2019 starb Wolf-Dieter Narr, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Wir gedenken seiner mit einem Nachruf, den Elke Steven verfasst hat. In unserer Rubrik Netzpolitik, für deren Beiträge wir netzpolitik.org herzlich danken, haben wir diesmal die Schwerpunkte Arbeitnehmerdatenschutz und die Arbeit der Datenethikkommission gesetzt.

Inhaltliche Anfragen richten Sie bitte an die Redaktion redaktion@fiff.de, ein Rezensionsexemplar senden wir Ihnen auf Anfrage an fiff@fiff.de gerne zu. Auf unserer Webseite (http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/) finden Sie weitere Informationen zur aktuellen Ausgabe und zu vorangegangenen Heften.