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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ...

... nun ja, nicht ganz. "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß", so formuliert es schon sehr defensiv die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Und dies zeigt schon, dass die Freude über das Urteil, das die Paragraphen 113a, 113b TKG und den Paragraph 110g StPO - eben die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht - für verfassungswidrig erklärt, nicht ungetrübt bleiben kann.

Doch zunächst die gute Nachricht: "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind." Damit ist die Verfassungsbeschwerde von rund 35.000 Bürgerinnen und Bürgern und damit die Arbeit der wohl größten bürgerrechtlichen Initiative der letzen Zeit - des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung - erfolgreich. Das Gesetz ist nichtig, es dürfen keine Verbindungsdaten mehr auf Vorrat gespeichert werden; die bereits gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Der Gesetzgeber, der einmal mehr ein solches verfassungswidriges Gesetz hat passieren lassen, mag seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Doch das Bundesverfassungsgericht betont auch, dass die Speicherung von Daten auf Vorrat zum Zweck der Strafverfolgung nicht grundsätzlich verfassungswidrig ist. Deswegen hat es auch davon abgesehen, die Frage dem europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es stellt fest, dass "die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden (kann). Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen."

Das Bundesverfassungsgericht legt teilweise sehr konkrete Bedingungen fest, unter denen eine solche Speicherung verfassungskonform möglich ist. Diese betreffen vor allem die Datensicherheit und fordern eine verteilte Speicherung um einen Missbrauch der Daten zu verhindern. Wir werden uns also voraussichtlich bald einem neuen Gesetz gegenüber sehen, das die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform einführt und dann auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zu fürchten braucht. Sicherlich mit einigen Einschränkungen gegenüber dem verworfenen Gesetz; die grundsätzliche Problematik der anlasslosen Datensammlung ist aber nicht vom Tisch.

Was lernen wir aus dem Urteil? Es zeigt - nicht zum ersten Mal - dass die Verteidigung der Bürgerrechte nicht nur juristisch erfolgen kann, sondern der Kampf auch politisch geführt werden muss. Im Gegensatz zu 1949, als den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nach der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft noch sehr bewusst war, welche furchtbaren Gefahren aus der mangelnden Verankerung von Bürgerrechten erwachsen können, scheint dieses Bewusstsein heute gelegentlich etwas in den Hintergrund zu treten. Das gilt es wieder zu schärfen.

Auch das Bundesverfassungsgericht ist letztlich an die Buchstaben des Gesetzes gebunden. Auch wenn unterschiedliche Auslegungen des Rechts sicherlich möglich sind - das zeigen die beiden Sondervoten gegen Teile des Urteils; auffälligerweise durch Richter, die eher dem konservativen Lager zugerechnet werden. 

Wolfgang Schäuble, zu der Zeit noch Bundesinnenminster, hat es eigentlich - damals auch an dieser Stelle kritisiert - bereits richtig gesagt: "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann." Was er damit vielleicht nicht gemeint hat: Das gilt in beide Richtungen! Schützen die Buchstaben des Grundgesetzes unsere Bürgerrechte nicht so, wie es sein Geist einmal schützen sollte, ist es politisch geboten, auf einen besseren Schutz hinzuwirken - indem die verfassungsgemäßen Instrumente einer Änderung genutzt werden. Das könnte für die Diskussionen der nächsten Wochen eine Leitlinie sein.