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Bundestags-Anfragen zum NSA-Skandal etc.

Der NSA-Skandal hat zu zahlreichen interessanten parlamentarischen Anfragen und offiziellen politischen Stellungnahmen geführt, bei denen vor allem die offiziellen Positionen der Regierungsseite oft recht aufschlussreich ist. Im Folgenden wurden daher ausgewählte Antworten und Texte zusammengestellt, die von offizieller Seite herausgegeben wurden zu (1) NSA-Skandal und Überwachung, zu (2) Drohnen und zu (3) Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Dokumentation:
Positionen und Hintergründe

NSA-Skandal, IT-Sicherheit und „Kampf gegen Terror“

 

Juristische Gutachten: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 22. Mai 2014 drei namhafte Verfassungsrechtler um Stellungnahmen zur NSA-Affäre gebeten. Die Gutachten von Prof. Dr. Hoffmann-Riem, Prof.Dr. Bäcker und Prof. Dr. Papier finden sich hier

 Neue digitale Überwachungsmethoden
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2932

Abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2755

Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den NATO-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Sevim Da?delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2600

Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst und diesbezügliche Aktivitäten in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Da?delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2599

Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2281

Treffen der informellen Struktur der sogenannten Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2175

Überprüfung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/2128

Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/1411

Kosten und Auswirkungen der Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/1400

Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes im Zeitraum 2002 bis 2012
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Halina Wawzyniak, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bt.-Drs. 18/733

Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/707


Polizeiliche Aktivitäten zur Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge
Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/706

Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals.
Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/321

Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2012)
Bt.-Drs. 18/218

Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2012. Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Bt.-Drs. 18/216

Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/168

Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/164

Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 18/162

Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/244

Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 18/159

Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 26 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
Bt.-Drs. 18/59

 

NSA etc., 17. Legislaturperiode und davor

 

Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/14814

Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/14797

Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/14830

Fortbestehende Eingriffsmöglichkeiten anderer NATO-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Herbert Behrens, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/14823

Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/14739

Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/14760

Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/12651

Gemeinsame internationale Übung „Cyber Europe 2012“ mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bt.-Drs. 17/11341

Strategische Fernmeldeaufklärung“ durch Geheimdienste des Bundes
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/9640

Cyber-Strategie der Bundesregierung – Militärische und verteidigungspolitische Aspekte
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/6989

Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/6971

Sachstand der Vorratsdatenspeicherung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bt.-Drs. 17/6719

Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/5586

Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität – Gemeinsames Internetzentrum
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/5695

Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität – Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/5694

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum – Sachstand 2008
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 16/10007


Drohnen

Die Rolle des United Staates Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs.: 18/2794

Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs.: 18/237

Gezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bt.-Drs. 17/13381

Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Brugger, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/9316

Abrüstung und Rüstungskontrolle


Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bt.-Drs. 17/11956