IALANA - Unser Nachbar NSA

Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward J. Snowden wissen wir: In der Realität unseres heutigen digitalen Zeitalters scheint vor dem US-Militärgeheimdienst NSA, seinem britischen Partner GCHQ und anderen in- und ausländischen Nachrichtendiensten nichts mehr sicher zu sein. Die NSA und ihre Partnerdienste überwachen u.a. mit ihren Ausspähprogrammen PRISM und XKeyScore weltweit verdachtsunabhängig die Mobilfunkkommunikation, den Internetverkehr, PCs und Telefondatenströme. Dies geschieht unter anderem in Kooperation mit den IT-Unternehmen Google, Apple, Facebook, Microsoft, durch in IT-Soft- oder Hardware eingebaute „Hintertüren“, durch Anzapfen von Unterwasser-Glasfaserkabeln und durch unbefugtes Eindringen in Internet-Knotenpunkte. Die weltweite intensive US-Fahndung nach Edward J. Snowden als einem „hochkriminellen Landesverräter“ mit all ihren Begleiterscheinungen und die dies rechtfertigenden öffentlichen Erklärungen von US-Präsident Obama können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche und für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat.

Die US-Nachrichtendienste sind nach US-Recht befugt, über Nicht-US-Bürger, also auch über alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland „foreign intelligence information“ („ausländische Geheimdienstinformationen“) in weitestem Umfang zu erheben. Diese umfassen nach dem sog. FISA-Gesetz alle „Informationen über eine im Ausland ansässige politische Organisation oder ein ausländisches Hoheitsgebiet, die sich auf die Durchführung der Außenpolitik der USA beziehen und, sofern sie eine US-Person betreffen, dafür erforderlich sind.“ Mit anderen Worten: Alle für die US-Außenpolitik hilfreichen Daten liegen im „Schussfeld“ der Spähangriffe der US-Dienste. Die dadurch gewonnenen riesigen Datenmengen werden augenscheinlich nicht nur außenpolitisch für US-Interessen, sondern auch für die weithin völkerrechtswidrige US-Kriegsführung mit Drohnen und für Wirtschaftsspionage genutzt.

Die deutsche Bundesregierung bestreitet bisher hartnäckig, dass Stellen deutscher Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) bei den enthüllten Abhörpraktiken mit der NSA und anderen Diensten „unter einer Decke“ stecken oder im Ausland ähnlich vorgehen. In den letzten Monaten haben die „Tagesschau“ und andere Medien freilich mehrfach u.a. berichtet, der BND und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main an. Jedenfalls sei dies bis 2007 der Fall gewesen. Das Frankfurter Drehkreuz ist riesig, die Infrastruktur unüberschaubar. Neben DE-CIX gibt es viele andere Möglichkeiten, Daten abzugreifen – unter anderem in dem riesigen US-Militärkomplex in Wiesbaden-Erbenheim und im US-Generalkonsulat in Frankfurt. Anfang Oktober 2014 ist zudem bekannt geworden, dass das deutsche Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Unternehmen gestattet hat, in Deutschland „analytische Dienstleistungen“ für die US-Streitkräfte zu erbringen. Dahinter verbirgt sich die Auswertung von Datennetzen.