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Petition gegen Reform des BND-Gesetzes

BND-Kundgebung

Das FIfF unterstützt gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen als Erstunterzeichner eine Petition gegen die geplante BND-Gesetzesreform. Die Petition und weitere Informationen sind hier zu finden.

Es ist dabei wichtig, in kurzer Zeit möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Setzen daher auch Sie sich für das Recht auf Privatsphäre und gegen anlasslose Massenüberwachung ein. Unterzeichnen Sie die Petition!

Die Regierung ist im Begriff, die illegalen Überwachungsmaßnahmen des BND nachträglich zu legalisieren. In seiner offiziellen Stellungnahme zur aktuellen Gesetzesreform kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu dem Schluss: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus.“

Kommen Sie darum auch zur Demonstration!

Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. September 2016, lassen wir die Abgeordneten wissen, dass wir die Legalisierung der skandalösen Überwachungspraxis des BND nicht akzeptieren. Wir treffen uns um 12:30 Uhr vor der Treppe am Westportal des Reichstags mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“. Seien Sie dabei!