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FIfF-Ko 2/2008: Politik und Grundgesetz. Über ein zwiespältiges Verhältnis

Von Stefan Hügel

Eigentlich ist es keine Frage: Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden auf das Grundgesetz vereidigt und sind ihm verpfl ichtet.
Aber was bedeutet es dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wiederholt Gesetze dieser Mandatsträger als verfassungswidrig
verwirft?

Der Artikel ist als PDF verfügbar.

Den Text finden Sie in der FIfF-Kommunikation 2/2008 "Joseph Weizenbaum / Digitaler Ungehorsam".