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Digitalcharta: Notwendige politische Initiative trotz grober Fehler, FIfF sichert Mithilfe zu

Pressemitteilung vom 21.12.2016

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) begrüßt die politische Initiative „Digitalcharta.eu“ [0]. In den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft ist sie ein längst überfälliger Schritt, um neuerlich die Debatte über die konkrete Anwendung unserer Grundrechte anzustoßen. Die Digitalcharta ist formuliert als Erweiterung der bestehenden Regelwerke, die den über Jahrzehnte entwickelten gesellschaftlich-humanistischen Wertekonsens hinüber trägt in unsere digitalisierte Gesellschaft, in der sich die Mechanismen des Zusammenlebens und Wirtschaftens verändert haben. Sie ist damit nichts weniger als ein dringend notwendiger Gegenentwurf zu der aktuellen populären politischen Agenda von „Datenreichtum“ [1], „Zweckbindungsauflösung“ [2], Big-Data-Hörigkeit [3], Künstliche-Intelligenz-Verblendung [4] und Microtargeting [5].

FIfF-Vorstandsmitglied Rainer Rehak erläutert: „Die Formulierung einer ‚echten‘ wertekonservativen Gegenposition ist deswegen vonnöten, weil die Regierenden der großen Koalition einhellig nur scheinbar fortschrittliche Ansichten vertreten, die direkt aus den Ideologieschmieden des Silicon Valley kommen könnten." So äußerte etwa Alexander Dobrindt, Minister für digitale Infrastruktur (CSU): „Wir wollen weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit, hin zu einem kreativen und sicheren Datenreichtum“ [6]. „Dabei wird offenbar nicht verstanden, dass es bei der gesellschaftlichen Diskussion um automatisierte Informationsverarbeitung schon lange nicht mehr primär darum geht, ob Daten ‚sicher‘ gespeichert werden, sondern dass es grundlegend zunächst darum gehen muss, wer welche Daten wozu erheben, verwenden und unter welchen Umständen wieder löschen muss“, kritisiert Rainer Rehak die politische Diskussion.

Lange vor „Big Data Analytics“ war klar, dass es nicht nur um personenbezogenen Daten gehen kann, sondern die automatisierte Entscheidungsfindung als solche zum Thema gemacht werden muss. Jegliche Datenverarbeitung – ob aufgrund personenbezogener Daten oder nicht – kann sozialschädliche Folgen [7] nach sich ziehen, von direkter Diskriminierung durch individualisierte Preise [8] bis hin zum vollständigen Verlust von Handlungsmöglichkeiten eines nicht-‚gläsernen‘ Bürgers. Doch sobald diese – dem Geiste der Verfassung entsprechenden – Argumente auf den Tisch kommen, werden sie kurzerhand als „falsch verstandener Datenschutz“ (Thomas Jarzombek, Digitalexperte der CDU) [2] weggewischt, und es wird sich wieder den datengetriebenen ‚smarten‘ Geschäftsmodellen zugewandt. Für Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (SPD), gibt es „für unternehmerischen Erfolg [und] gesellschaftliche Innovation“ keine Alternative dazu, sich „zu Big Data als Prinzip der digitalen  Schatzsuche [zu] bekennen“ [2]. Diese naive und unkritische Herangehensweise an die fundamentalen gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung auf nahezu alle Lebensbereiche ist fast unwidersprochen der prägende Zeitgeist der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Auf dieser unzureichenden Basis werden derzeit alle politischen Weichen gestellt – soweit sich überhaupt Aussagen zu aktuellen politischen Überlegungen treffen lassen, weil Entscheidungen im Vorhinein kommuniziert bzw. gerade nicht kommuniziert werden [9]. Die nötigen Analysen und Grundlagen hätte die akademischen Teildisziplin „Informatik und Gesellschaft“ [10] leisten können, die sich mit den grundlegenden gesellschaftlichen Implikationen all der neuen und durchaus nützlichen Technologien beschäftigt. Deren jahrelanger institutioneller Rückbau [11] zeigt sich nun evident und schmerzlich. Der Wiederaufbau wird noch Jahre andauern.

Dies ist also der (in der Tat dramatische) Hintergrund, vor dem die Digitalcharta verstanden werden muss. Sie will kein weiteres internes Community-Arbeitspapier des „digitalen Stammtischs“ sein, sondern erscheint uns als ehrlicher Versuch, die oben skizzierte Diskussion in einer erfolgversprechenden politischen Flughöhe loszutreten und konkret politisch fruchtbar zu machen; es ist tatsächlich allerhöchste Zeit für diesen Ansatz. Dafür wollen wir den initiierenden Personen danken – nicht zuletzt auch, weil diese Charta die Möglichkeit schafft, aus ihr eine gute und schlagfertige Version zu entwickeln, an welche man im Fall der Fälle einige der unterzeichnenden Personen dann auch erinnern könnte [12].

Inhaltlich zu kritisieren? Ja, aber unbedingt konstruktiv!

Können wir dem Vorschlag nun zur Gänze inhaltlich zustimmen und sind die für uns wesentlichen Punkte der Diskussion enthalten? Leider nicht. Ist die Charta in unseren Augen zumindest konzeptionell fehlerfrei? Ebenfalls nein. Wurde die Einladung zur Mitwirkung von Anfang an glaubhaft kommuniziert? Auch das nicht.

Trotzdem sind dies unserer Ansicht nach keine hinreichenden Gründe, den gesamten Vorstoß in Bausch und Bogen zu bekämpfen, ja sogar negative Annahmen über die Motivation des AutorInnenkreises zu treffen. Wir müssen uns endlich der Aufgabe stellen, welche konkreten neuen Forderungen wir aus unseren verfassungs- und menschenrechtlichen Grundwerten vor dem Hintergrund der Digitalisierung formulieren wollen. Ansonsten werden diejenigen politische Fakten schaffen, die Datenschutz sowie Grund- und Menschenrechte als rückwärtsgewandte Schikane oder „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ [13] für die neuen, datengetriebenen Geschäftsmodelle der Zukunft betrachten.

In vielen Punkten teilen wir die fundiert-fachliche Kritik der Netzgemeinde am aktuellen Entwurf. Unsere Konsequenz ist allerdings eine andere: Wir wollen konstruktiv beitragen und die Charta in ihrer derzeitigen Arbeitsfassung als Chance nutzen. Darum sind wir der Ansicht, dass jede Person und Organisation, die kompetent auf diesem Gebiet ist, dringend konstruktiv mit den Fehlern der Charta umgehen und die Verbesserung nach Kräften unterstützen sollte. Denn bei aller Kritik sollte uns allen klar sein, wie schwierig es ist, eine so diverse Gruppe wie die unterzeichnenden Personen zur Zusammenarbeit zu bewegen, gemeinsam kontinuierlich in die richtige (= humanistische) Richtung zu arbeiten und dabei den Fokus nicht zu verlieren. Dass alle Beteiligten die finale Version dann in ihren jeweiligen Kreisen verbreiten und verteidigen werden, ist im Übrigen hinsichtlich einer weit über die Netzcommunity hinausgehenden Breitenwirkung keinesfalls zu unterschätzen.

Der FIfF-Vorstandsvorsitzende Stefan Hügel fasst zusammen „Ob wir als FIfF die Endversion werden mittragen können, hängt letztendlich vom konkreten Ergebnis der Debatte ab – der finalen Digitalcharta. Die aktuelle Version wäre für uns aufgrund grober – auch konzeptioneller – Fehler und hochproblematischer ‚Lücken‘ bislang nicht beschlussfähig, aber genau das wollen und müssen wir gemeinsam ändern.“ Unser detaillierter inhaltlicher Beitrag und unsere konstruktive Kritik werden zeitnah auf unserer Webseite zu finden sein [14].

Quellen und Verweise

[0] https://digitalcharta.eu
[1] https://netzpolitik.org/2016/cdu-parteitag-merkel-preist-datenreichtum-und-ueberwachung/
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Reichtum-statt-Sparsamkeit-Dobrindt-will-Datenschutz-lockern-3490700.html
[3] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-03/predictive-policing-software-polizei-precobs
[4] http://www.nytimes.com/2016/07/18/technology/on-wheels-and-wings-artificial-intelligence-swarms-silicon-valley.html
[5] https://www.nachdenkseiten.de/?p=35940
[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitale-infrastruktur-dobrindt-will-zugriff-auf-daten-erleichtern-1.3252303
[7] http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2015/01/2015-Pohle-Transparenz-und-Berechenbarkeit-Die-Industrialisierung-der-gesellschaftlichen-Informationsverarbeitung-und-ihre-Folgen-2015.pdf
[8] http://www.vzbv.de/meldung/individuelle-preise-transparent-machen
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-agenda-2017/
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Informatik_und_Gesellschaft
[11] https://www.fiff.de/repository/stellungnahme-des-fiff-zur-besetzung-des-lehrstuhls-201einformatik-und-gesellschaft-und-didaktik-der-informatik201c-an-der-humboldt-universitaet-zu-berlin
[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-was-spricht-fuer-ihn-als-spd-kanzlerkandidat-a-1115850.html
[13] https://netzpolitik.org/2016/reaktionen-auf-die-neuen-tisa-leaks-datenschutz-ist-ein-grundrecht-kein-handelshemmnis/
[14] https://www.fiff.de/digitalcharta