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FIfF-Ko 1/2007: Geplante Verfassungsbeschwerde gegen das neue Telemediengesetz

von Werner Hülsmann

Die Mülheimer Journalistin und Autorin Bettina Winsemann alias Twister (1) hat zusammen mit FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 18. Januar vom Bundestag verabschiedete Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) angekündigt. Mit dem ElGVG werden vor allem das bisherige Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz durch das neue Telemediengesetz (TMG) ersetzt. Mit dieser Ersetzung werden gleichzeitig weitreichende Auskunftsansprüche für Sicherheitsbehörden und anderer Stellen geschaffen.

Den gesamten Text finden Sie in der FIfF-Kommunikation 1/2007 "Der schnellste Tagungsband seit 20 Jahren".