#Artikel13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform beschwört eine Datenschutz-Katastrophe

Am Freitag, den 15.3.2018, wies der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – seines Zeichens Informatiker – in der Süddeutschen Zeitung auf die verheerenden Auswirkungen von Uploadfiltern auf den Datenschutz hin. Ein Auszug:

SZ: Die entscheidende Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts steht kurz bevor. Besonders umstritten ist Artikel 13, der zu Upload-Filtern führen könnte. Was halten Sie als Datenschützer davon?
UK: Wir befürchten, dass die ohnehin dominanten Plattformen noch mächtiger werden. Um den Anforderungen von Artikel 13 zu entsprechen, benötigt es Upload-Filter. Die werden aber nicht alle Anbieter entwickeln können, sondern nur einige wenige. Dann laufen noch mehr Daten durch die Hände der großen amerikanischen Internetkonzerne, die dann noch mehr über alle Nutzer erfahren. Upload-Filter halten wir deshalb für falsch und gefährlich.
SZ: Geht es nur um Machtverhältnisse, oder wären Upload-Filter auch ein datenschutzrechtliches Problem, weil sie in die Privatsphäre eingreifen?
UK: Um das zu beurteilen, müssten wir die exakte technische Ausgestaltung kennen. Die liegt uns nicht vor. Wie das genau funktionieren wird, weiß vermutlich noch niemand. Klar ist aber, dass es nicht Hunderte Filter geben wird, sondern nur eine Handvoll. Kleinere Plattformen müssten die Software von den großen Unternehmen einkaufen oder lizenzieren. Diese könnten dann das Nutzerverhalten auf mehreren Plattformen überwachen. Das ist aus Sicht eines Datenschützers natürlich hochproblematisch.

Die durch Upload-Filter zwangsläufig entstehende zentralisierte Inhaltekontrolle beurteilen wir ebenfalls als politisch hoch problematisch und aus Datenschutzsicht absolut fatal. Deshalb lehnen auch wir die Reform im aktuellen Stand ab. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die zahlreichen Demonstrationen hin, die Deutschland- und Europaweit bereits stattfanden und noch stattfinden werden, etwa am 23.3.2019. Außerdem können die Abgeordneten des EU-Parlaments auch direkt erreicht werden.

Für Hintergrundinformationen bietet sich etwa das Interview mit Julia Reda in der Lage der Nation an (ab 1h8m), wo klar wird, dass in dieser Reform nichts aus Unkenntnis passiert, sondern die fatalen Konsequenzen – etwa durch Artikel 11, Leistungsschutzrecht – von den VerfechterInnen einfach billigend in Kauf genommen werden. Wir sind auch für eine faire Vergütung von UrheberInnen, aber ohne Uploadfilter, die nur die globalen Marktführer stärken und an an den Grundfesten eines freien Internet rütteln. Wehren wir uns.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von knapp 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit, sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.