Stellungnahme

KI-Kritik im Fadenkreuz rechter Hetz- und Lügenkampagne

Stellungnahme und Solidaritätsbekundung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zu einer Hetzkampagne von Rechtsaußen

Post No Hate Grafitti

Post No Hate Grafitti

Foto von Jon Tyson auf unsplash

Es ist ein Trauerspiel, dass sich nach den niederschmetternden Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Deutschland erneut Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Neofaschismus und antidemokratische Kräfte breit machen können. Schlimm genug, dass rechtsextreme Straf- und Gewalttaten seit Jahren deutlich ansteigen. Aber die noch viel größere Gefahr geht von der rechten Propaganda aus, die auf Desinformation und Hassreden setzt. Die AfD als das scheinbar bieder-bürgerliche Feigenblatt erzielt erschreckend hohe Wahlergebnisse inzwischen nicht nur in den ostdeutschen Ländern, sondern auch zunehmend in den westdeutschen, obwohl sie für die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und Europas keine einzige Lösung anzubieten hat. Sie setzt auf Fremdenfeindlichkeit und Deutschtümelei; sie nutzt die Ratlosigkeit der Regierung und die Schwäche der etablierten demokratischen Parteien. Hinter ihr und um sie herum aber ist ein publizistischer und medialer Apparat entstanden und im stetigen Wachsen begriffen, der gegen alles hetzt, was nicht ins rechte Bild passt. Es wird tendenziös berichtet, mit unbewiesenen Behauptungen, Unterstellungen und Falschmeldungen gearbeitet, Hass geschürt, diffamiert.

Ein krasses Beispiel ist die im Januar geführte Kampagne gegen den bekannten Technologiekritiker Guido Arnold. In einer Serie kurz hintereinander erschienener Artikel von Jens Winter im rechtspopulistischen Onlinemedium NIUS [1] wird in perfider und rein spekulativer Weise ein Zusammenhang zwischen Arnolds Technologiekritik und dem kriminellen Anschlag einer sogenannten Vulkangruppe am 3. Januar 2026 auf die Berliner Stromversorgung hergestellt [2]. Wie eine öffentliche Veranstaltung des Wissenschaftlers zum konspirativen Planungstreffen verdreht wurde, geht aus einem Interview hervor, in dem Guido Arnold auch Punkte seiner Technologiekritik erläutert [3].

Aber die Hetzkampagne holt noch wesentlich weiter aus. NIUS nimmt in diesem Zusammenhang auch das Grundlagenseminar "Künstlichkeit & Intelligenz – Medien, Krieg und algorithmische Gewalt" aufs Korn, das das FIfF-Mitglied Christian Heck zusammen mit Guido Arnold an der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM) im Wintersemester 2025/26 hielt. Eine antifaschistische und antimilitaristische Kritik an den Auswüchsen Künstlicher Intelligenz und Social Media ist nicht nur Big-Tech-Konzernen und ihrem Gefolge ein Dorn im Auge. Dass es sich nicht um das persönliche Steckenpferd eines jungen Journalisten handelt, sondern um eine konzertierte Aktion rechter Agitation, wird deutlich durch eine Pressemitteilung der AfD und eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Rat der Stadt Köln, die sich beide explizit auf die Artikelserie beziehen [4]. Noch erschreckender ist, dass es sich nicht allein um mediale Demagogie von rechten Magazinen wie APOLLO NEWS oder Plattformen wie NIUS handelt, sondern auch längst die "bürgerliche" Presse erreicht hat, wie die unsägliche, unhinterfragte, weitgehend identische Übernahme eines der Artikel durch den SPIEGEL zeigt [5]. Sachliche Kritik darf nicht fälschlich umgedeutet werden als Aufruf zur Sabotage der Infrastruktur. Es werden sowohl eine gesellschaftliche Debatte über die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien gebraucht als auch der Schutz und die Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur.

Die Zeichen einer rechten, rechtsradikalen, rechtsextremen und neofaschistischen Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa sind seit Jahren nicht zu leugnen. Es ist höchste Zeit, dass sich alle demokratischen Kräfte zu Wort melden und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten. Man muss gegen sie vorgehen, sie entlarven und aufzeigen, dass ihre Politik auf Hass und Lüge, Angstmacherei, Propaganda und Desinformation beruht: wider die rechte Demagogie.

Das FIfF fordert eine breite öffentliche Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile neuer Technologien, es tritt ein für ihre friedliche Nutzung zum Wohle der Gesellschaft und wendet sich vehement gegen ihre Verwendung in der Kriegsführung sowie beim Abbau demokratischer Prinzipien und Menschenrechte.

[1] Für eine Einordnung von NIUS siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Nius (Abrufdatum 25.5.2026), vgl. auch die dort erläuterten Rechtsstreitigkeiten von NIUS in der Rubrik Kontroversen.

[2] Artikelreihe des NIUS-Autors Jens Winter:

12. Januar: "NIUS enthüllt, wer hinter der Ideologie vom Berliner Brandanschlag steckt – und wie die Linksextremisten mit Steuergeldern finanziert werden" https://nius.de/kriminalitaet/news/vulkangruppe-capulcu-linksextremismus-berlin-basel-steurgeld-unrast-verlag

12. Januar: "Unrast-Autor ruft zu Anschlägen auf: Wolfram Weimer sieht keinen Grund, seine Prämierung des Verlags zu überprüfen" https://nius.de/politik/news/unrast-anschlaege-wolfram-weimer-ueberpruefen

15. Januar: "Neue brisante Details zum steuergeldfinanzierten Ökoterror-Netzwerk: Die Spur führt zu einer Kölner Zelle" https://nius.de/kriminalitaet/news/steuergeldfinanzierten-oeko-terror-netzwerk-koeln

16. Januar: "Er plant Anschläge: Mutmaßlicher „Vulkangruppen“-Stichwortgeber unterrichtet an staatlicher Hochschule „Aktivismus“" https://nius.de/kriminalitaet/news/anschlaege-vulkangruppen-unterrichtet-staatlicher-hochschule

20. Januar: "Verurteilt wegen Mord an Schleyer: RAF-Mörder Wisniewski wohnt mit Vordenker der Vulkangruppe im selben Haus" https://nius.de/kriminalitaet/news/raf-moerder-wisniewski-vulkangruppe-im-selben-haus

22. Januar: "Vulkangruppen-Vordenker an Gefolgschaft: Stromausfälle bieten „Möglichkeitsfenster“ für „Aktionen ohne Kameraüberwachung“" https://nius.de/kriminalitaet/news/vulkangruppen-vordenker-stromausfaelle-moeglichkeitsfenster-kameraueberwachung

[3] Interview: www.nd-aktuell.de/artikel/1198702.big-tech-guido-arnold-ein-orchestrierter-ausstieg-ist-eine-harte-nuss.html

[4] AfD-PM: https://afdbundestag.de/schluss-mit-staatlicher-foerderung-von-extremisten-in-ngos-und-an-hochschulen/ und AfD-Anfrage: https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/linke-vereinsstrukturen-in-koeln/

[5] Spiegel-Artikel: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/anschlaege-auf-das-berliner-stromnetz-dieser-quantenphysiker-ist-der-vordenker-der-vulkangruppe-a-ef059ad3-ddf3-49c6-b123-f65bce0803960

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Grundrechte und Datenschutz

Das FIfF sieht in der Sensibilisierung der Gesellschaft für Datenschutz und Grundrechte eine wichtige Mission. Bürger:innen sollen so vor negativen Auswirkungen im digitalen Raum geschützt werden. Wir erstellen u.a. Gutachten, Datenschutzanalysen und beraten zivilgesellschaftliche Organisationen. Das FIfF sieht in der Sensibilisierung der Gesellschaft für Datenschutz und Grundrechte eine wichtige Mission. Bürger:innen sollen so vor negativen Auswirkungen im digitalen Raum geschützt werden. Wir erstellen u.a. Gutachten, Datenschutzanalysen und beraten zivilgesellschaftliche Organisationen.

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