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Aktuelles

Das FIfF ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Aufruf des Bündnisses

nopag

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

no-pag.de

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#FIfFKon18

Brave New World

Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme

 

FIfF-Konferenz vom 28. bis 30. September 2018 in Berlin

Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und technisch notwendig so entwickelt zu haben, wie wir sie heute kennen. Seien es die Mechanismen sozialer Netzwerke, der aktuelle Ansatz Künstlicher Intelligenz, das Vorhandensein globaler IT-Monopole, zentralisierte Smart-City-Konzepte oder der wenig regulierte Adress- und Datenhandel. Technische Entwicklungen bauen aufeinander auf, aber finden natürlich nicht im luftleeren Raum statt. Es gibt immer verschiedene Wege, ein Problem anzugehen und entsprechend Ressourcen für dessen Lösung aufzuwenden.

Web: https://2018.fiffkon.de

Twitter: #FIfFKon18 @fiffkon

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fk-2018-cover

In Vorbereitung:

FIfF-Kommunikation 1/2018

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

"TRUST - Wem kann ich trauen im Netz und warum?"


Tihange Doel Radiation Monitoring
Vintage Verification
Hessentrojaner

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.4.2018

Brementrojaner

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.

Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.

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FIfF-Sachverständigenauskunft zum Trojanereinsatz durch den hessischen Verfassungsschutz - FIfF lehnt Hessentrojaner ab

Pressemitteilung vom 7.2.2018

HessentrojanerAm morgigen Donnerstag (8.2.2018) findet eine öffentliche mündliche Anhörung des hessischen Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) statt. Weil dem hessischen Verfassungsschutz innerhalb dieser Gesetzesnovelle auch der Einsatz von Trojanern in Form von verdeckter Quellen-TKÜ und geheimer Online-Durchsuchung erlaubt werden soll, ist das FIfF als Sachverständiger eingeladen worden. Wir empfehlen dringend, die Quellen-TKÜ und die heimliche Online-Durchsuchung ersatzlos zu streichen.

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Erschienen:

FIfF-Kommunikation 4/2017
"Festtafel der Freiheit – Freiheit feiern"


Datenschutz
ForenssicArchitecture
FIfF-Konferenz und FIfF-Studienpreis

Mit Dossier "Transhumanismus und Militär"

Pressemitteilung >

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte 

Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst.

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Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorratsdatenspeicherung

23 Nichtregierungsorganisationen – unter ihnen das FIfF – haben sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewandt. Wir fordern darin die beiden Parteien, als Teil einer möglichen christlich-ökologisch-liberalen Koalition (sog. Jamaika-Koalition) auf, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen.

Zum offenen Brief >

 
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Erschienen:

Freiheit 2.0


BigBrotherAwards 2017
Cyberpeace
Hackerangriffe auf die Wahlfreiheit


Pressemitteilung >

Festtafel der Freiheit

9. September, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem Konzerthaus

Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt allerdings in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken:

Hambacher Fest mit Demoposter en Detail

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? An einer langen „Festtafel der Freiheit“ wollen wir mitgebrachte Gedanken genauso teilen wie mitgebrachte Picknickkörbe. Damit erinnern wir zugleich an die Zeit, in der Versammlungsfreiheit und von BürgerInnen organisierte Demonstrationen noch erkämpft und Forderungen nach Freiheit und Bürgerrechten noch als Bankett getarnt werden mussten: Das Hambacher Fest von 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte und zugleich Wiege der europäischen Einigung.

Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken

FIfF lehnt automatisierte Identifizierung und Verhaltenskontrolle am Berliner Bahnhof Südkreuz ab

Pressemitteilung vom 1. August 2017 

Suedkreuz

Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.

Beim aktuellen Test könne man die als beobachtet markierten Bereiche noch umgehen, kündigte die Bundespolizei an. Tatsächlich sind die Bereiche jedoch so gewählt, dass zum Beispiel diejenigen, die auf eine Rolltreppe angewiesen sind, dem Blick der Kameras nicht ausweichen können. Wenn es zu einem späteren Echt-Einsatz solcher Systeme kommt, wird es einen unüberwachten Ausweichbereich ohnehin nicht mehr geben. Alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen dann damit umgehen, dass sie in ihrer täglichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von Computern in Echtzeit vermessen, analysiert, bewertet und in allen möglichen privaten Momenten identifiziert werden können. Gleichzeitig können diejenigen, nach denen gefahndet wird, sich mit einfachsten Maßnahmen wie Sonnenbrillen, Mützen, Bärten, Make-up oder dem einfachen Blick nach unten aufs Smartphone der Identifizierung entziehen.

Aktuelle Informationen auf Twitter unter @_suedkreuz.

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FK 2/2017 Deckblatt

 
FIfF-Kommunikation 2/2017
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
"Datenschutz handhabbar" & "Cyberpeace-Forum

Staatliche Spähsoftware

Algorithmen sind nicht schuld
Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Pressemitteilung
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Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe, CC BY-SA Mehr DemokratieGestern haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Betäubungsmitteldelikte oder missbräuchlicher Asylantragstellung. Es werden also Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 gerade noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den Bestand des Staates für verfassungsmäßig erachtet hat nun für die Verfolgung gewöhnlicher Delikte vorgesehen. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen Sicherheitslücken-Meldepflichten unsere IT-abhängige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgefährlicher IT-Unsicherheit erkauft.

Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch den Gesetzgebungsprozess aufs Schärfste. Das FIfF glaubt nicht mehr an eine Häufung von Zufällen oder bedauerlichen Missverständnissen und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt, dass sie Partizipation und Demokratie als Grundwerte Deutschlands schätzt. Keine der kürzlich verabschiedeten Überwachungsgesetze bringt bislang einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarsträubenden Grundrechtsfolgen, während auf der anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass überall massiv Personal und Ausrüstung fehlt, um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsansätze zu verfolgen oder um einfach genug Beamte auf den Straßen haben zu können.

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Erpressungstrojaner

WannaCry, ein Kollateralschaden des Cyberwar

Pressemitteilung vom 18.5.2017

Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn und britische Krankenhäuser und zeigt, wie verwundbar diese für Malware Angriffe sind.

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Cyberpeace-Film

Cyberpeace statt Cyberwar

Die Filmpremiere fand auf der re:publica am Dienstag, 9. Mai 2017 statt.

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