Überwachung, Polizei und Geheimdienste
Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, wie auch die Vorratsdatenspeicherung darf nur in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden.
Screenshot aus dem Film Cyberpeace statt Cyberwar
CC BY Alexander Lehmann und Lena Schall
Screenshot aus dem Film Cyberpeace statt Cyberwar
Alternativtext:
Das Bild zeigt eine stilisierte Grafik mit einer zentralen roten Leuchtschrift „Geheimdienst“ auf einem Gebäude, von dem mehrere leuchtend pinke Verbindungen nach unten und zu beiden Seiten verlaufen. Auf dem Haus stehen Parabolantennen und Radome - kugelförmige Abhöreinrichtungen.In der Mitte unterhalb des Wortes „Geheimdienst“ sind fünf Symbole zu sehen, darunter mehrfach ein Trojaner-Icon. Die Verbindungen vom Geheimdienst führen zu fünf unteren Kreisen, in denen jeweils unterschiedliche grafische Symbole zu sehen sind, darunter ein Auto, ein Serverrack, ein Totenkopf, ein Stadtbild und ein Smartphone.
Lizenz:
CC BY Alexander Lehmann und Lena Schall
geheimdienste.webp
Seit Edward Snowden 2013 umfangreiches Material dazu an die Öffentlichkeit brachte, wissen wir von der umfassenden Überwachung durch Geheimdienste. Diese umfassende Überwachung wurde auch von einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags untersucht und bestätigt. Mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung werden Kommunikationsdaten erfasst und damit potenziell jede Kommunikation registriert und ausgewertet.
Doch damit nicht genug: Anstatt aus dieser aufgedeckten umfassenden Überwachung die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, werden Befugnisse von Sicherheitsbehörden weiter ausgeweitet. Jüngste Änderungen der Strafprozessordnungen und fast aller Polizeigesetze der Länder zeigen das.
Die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Rechnersysteme zuzugreifen, wachsen – um entweder an die darauf gespeicherten Daten zu gelangen (Online-Durchsuchung) oder um die darüber laufende verschlüsselte Kommunikation (z. B. Messenger-Dienste) zu überwachen (Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Auch die Vorratsdatenspeicherung, d. h. die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten, wird von der Politik immer wieder aufgegriffen, ungeachtet höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Doch die Überwachungsmaßnahmen gefährden nicht nur die Grundrechte, sie untergraben ebenso die Sicherheit unserer informationstechnischen Infrastruktur.
Überwachung durch Geheimdienste und Polizei darf nur in einem engen rechts-staatlichen Rahmen stattfinden und muss von unabhängigen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben dem klare Grenzen gesetzt. Für deren Einhaltung als Mindeststandard setzt sich das FIfF mit Hilfe von Aufklärungskampagnen, offenen Briefen, Pressemitteilungen und Publikationen ein. Unter anderem sei hier auf die Projekte Südkreuz und Videoklage verwiesen. Die Überwachungsfantasien einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik dürfen nicht Realität werden.
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