Beiträge zu Datenschutz, Sicherheit und Überwachung

Rezension von Ralf E. Streibl

Das FIfF kooperiert ja seit langem mit anderen Bürgerrechtsorganisationen (vgl. FIfF-Kommunikation 2/2009). Es bietet sich daher an, an dieser Stelle auf einige interessante Publikationen aus diesem Kreise hinzuweisen.

Beginnen möchte ich mit einer bereits vor einem Jahr erschienen Ausgabe der Vorgänge (Nr. 184). Das Heft trägt den Titel Der gläserne Mensch und brachte – vor dem Hintergrund 25 Jahre Recht auf informationelle Selbstbestimmung – eine hochspannende Zusammenstellung von Beiträgen renommierter Autorinnen und Autoren, darunter z.B. der derzeitige BfD Peter Schaar, Hans Peter Bull (BfD von 1978-1983), Sarah Spiekermann. Das Inhaltsverzeichnis ist unter http://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/ einsehbar.

Ferner sei an dieser Stelle auf den Grundrechte-Report 2009 verwiesen. Nicht überraschend ist, dass Beiträge zu Datenschutz und Privatheit auch in diesem Jahr einen großen Stellenwert einnehmen. Diese jährlich in Taschenbuchformat erscheinende Publikation wird als Projekt gemeinsam von folgenden Bürger- und Menschenrechtsorganisationen getragen: Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung. Das Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports finden Interessierte unter sich unter: http://www.grundrechte-report.de

Das ebenfalls dieses Jahr herausgegebene Graubuch Innere Sicherheit ist ein hochwichtiges Buch über die Folgen des 11. September 2001 hinsichtlich der Sicherheitspolitik in Deutschland. Systematisch, kenntnisreich, dicht und in der Konsequenz erschreckend werden in 21 Kapiteln die Anti-Terror-Pakete und viele weitere Teile einer wachsenden Sicherheitarchitektur und des damit einher gehenden Freiheitsverlustes in unserer Gesellschaft dargestellt, analysiert und kommentiert. Das Graubuch ist eine Pflichtlektüre für alle, die sich mit den in den letzten Jahren veränderten Überwachungsmethoden und deren Auswirkungen kritisch auseinander setzen wollen. Den Herausgebern gebührt großer Dank für diese Zusammenstellung, die in ihrer Gesamtheit die Entwicklungen und Tendenzen staatlicher Überwachung in unserer Gesellschaft schonungslos offenlegt.
Fazit: Alle genannten Publikationen enthalten jeweils sehr interessante Beiträge zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich. Neben den bekannten, regelmäßigen Publikationen Vorgänge und Grundrechte-Report sei insbesondere das Graubuch Innere Sicherheit als reich mit Quellenbezügen versehenes Referenzwerk hervorgehoben und dringend zur Lektüre empfohlen.

Vorgänge, 47 (4). Nr. 184: Der gläserne Mensch. (2008)

Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Marei Pelzer, Andrea Würdinger, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried (Hrsg.): Grundrechte-Report 2009. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Frankfurt: Fischer, 2009.

Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.): Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Norderstedt: Books on Demand, 2009.