FIfF-Kommunikation 2/2026 erschienen

Digitale Souveränität gegen Big Tech und Big Brother

Cover der FIfF-Kommunikation 2/2026

Cover der FIfF-Kommunikation

CC BY-ND FIfF e.V.

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Die Tech Bros, die Broligarchie und ihre Auswirkungen beschäftigen uns auch in dieser Ausgabe der FIfF-Kommunikation. Dabei geht es diesmal vor allem um Gegenkonzepte: Digitale Souveränität gegen Big Tech und Big Brother ist der Titel unseres diesmaligen Schwerpunkts, den Ulrike Erb und Karin Vosseberg zusammengestellt haben.

Nachdem im Schwerpunkt der FIfF-Kommunikation 4/2025 der Komplex der Tech-Giganten und der geopolitische Innovationswettlauf durch KI aus ökonomischer, politischer und ökologischer Sicht beleuchtet wurden, geht es in dieser Ausgabe um Ansätze und Möglichkeiten, sich auf europäischer, nationaler, gesellschaftlicher und individueller Ebene digital unabhängig zu machen von Technologien monopolistischer Tech-Konzerne, und es geht um politische und technologische Gestaltungsansätze digital souveräner Infrastrukturen. Dabei werden auch kontroverse Perspektiven dargestellt, etwa der Disput zwischen OSBA und BSI über die Erreichbarkeit von Digitaler Souveränität oder unterschiedliche Konzepte im Hinblick auf Komplexität und Beherrschbarkeit von Cloud-Architekturen. Zudem werden konkrete Schritte zu Digitaler Souveränität aufgezeigt, sowohl auf politischer Ebene, wie etwa vom ZenDiS, vom Land Schleswig-Holstein und von der Stadt München, als auch auf technischer Ebene, wo insbesondere Gestaltungsmöglichkeiten von IT-Infrastrukturen, souveränen Clouds und Online-Plattformen auf Basis von Open-Source-Software skizziert und Ansätze für die Verankerung entsprechender Softwareentwicklungs-Kompetenzen in der Informatikausbildung erörtert werden. Es geht aber auch um gesellschaftliche Risiken von Big-Tech-Anwendungen, insbesondere für Datenschutz und Souveränität bei Finanzdaten, aber auch für Umwelt und Gemeinwohl sowie um zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen wie die End-of-10-Kampagne und diverse Aktivitäten der Bits & Bäume-Bewegung, wo z. B. für dezentrale Konzepte Digitaler Souveränität plädiert wird.

Unsere digitale Souveränität wird ebenso von privatwirtschaftlichen Oligarchen wie auch durch politische Akteure bedroht. Dagmar Boedicker kommentiert in der Rubrik Forum das Konzept Digitaler Omnibus, mit dem, vorgeblich zur Vereinfachung und Entbürokratisierung, unter anderem Schutzrechte aus der KI-Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung aufgeweicht werden sollen. Tomas Rudl stellt in seinem Beitrag aus netzpolitik.org fest, dass bereits heute Rechte gegen die Tech-Oligarchen nur unzulänglich durchgesetzt werden, wobei die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen in beiden Fällen offenbar eine eher unrühmliche Rolle spielen.

Zwei weitere Beiträge aus netzpolitik.org behandeln die alltägliche Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung, bereits mehrfach durch höchstrichterliche Entscheidungen gestoppt, wird von Bundesjustizministerin Hubig und Bundesheimatminister Dobrindt erneut aus der Schublade geholt – und ist zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Heftes durch die Bundesregierung bereits beschlossen. Mit der Annahme durch die Koalitionsfraktionen im Bundestag ist wohl zu rechnen. Und dann kann sich erneut das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen – warten wir mal ab, ob es angesichts der immer wieder vorgetragenen Initiativen gegen die Grundrechte langsam mürbe geworden ist.

Eine etwas undurchsichtige Rolle spielen gerade Bündnis 90/Die Grünen. Haben sie in der Opposition in Berlin gegenüber der Vorratsdatenspeicherung noch „erhebliche juristische Bedenken“, sind sie in Baden-Württemberg, wo sie wieder in die Regierung eingetreten sind, weniger zimperlich. Martin Schwarzbeck stellt die Regelungen des Koalitionsvertrags vor, der unter anderem KI-basierte Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse vorsieht. Die Zeiten der Grünen als Bürgerrechtspartei sind – zumindest in Stuttgart – wohl endgültig vorbei. Und es wird vermutlich nicht besser: Rechtsautoritäre Parteien in Europa, im Bund und in den Ländern werden an der hier aufgebauten Überwachungsinfrastruktur ihre helle Freude haben, umso mehr, wenn sie perspektivisch selbst an die Regierung kommen.

Angesichts des Umbaus des Internet und der Kommunikationsinfrastruktur in ein Instrument der staatlichen Überwachung und einer Gelddruckmaschine für Oligarchen erinnert man sich mit Wehmut daran, dass das Ganze einmal ganz anders gedacht war. This is for Everyone ist der Titel der Biographie von Tim Berbers-Lee, der Anfang der 1990er-Jahre die Grundlagen des World Wide Web entwickelt hat. Dietrich Meyer-Ebrecht hat sich den Band angeschaut; seine Rezension findet sich ebenfalls in dieser Ausgabe.

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